Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für die Leistungen zur Gestaltung, Entwicklung und zum Betrieb von Websites durch websitemaker.hu. Sie sind gemeinsam mit dem individuellen schriftlichen Angebot und der Datenschutzerklärung zu lesen.
1. Der Anbieter
Diese Bedingungen gelten für den Vertrag zwischen der FDed s.r.o. (im Folgenden: Anbieter) und dem Kunden, der die Leistung bestellt (im Folgenden: Kunde). Inhalt, Entgelt und Termin der konkreten Leistung halten die Parteien in einem individuellen schriftlichen Angebot (im Folgenden: Angebot) fest. Bei Abweichungen gilt das Angebot vorrangig, in den dort nicht geregelten Fragen gelten diese Bedingungen.
2. Gegenstand der Leistung
Der Anbieter übernimmt Konzeption und Entwicklung von Websites und Webanwendungen, SEO-Optimierung sowie den laufenden Betrieb der fertigen Website (Hosting, Domainverwaltung, Wartung).
Grundleistung ist eine ein- oder mehrseitige Website mit Anfrageformular. Webanwendungs-Funktionen (Buchungssystem, Newsletter, Lagerverwaltung, Administration) erfordern einen höheren Entwicklungsaufwand, daher sind ihr Einmal- und Monatsentgelt höher und stehen in einem gesonderten Angebot.
3. Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Projekt- und Rechnungsformular ausfüllt und absendet, dabei diese Bedingungen durch Anhaken des Kästchens ausdrücklich annimmt und der Anbieter das Angebot anschließend schriftlich (per E-Mail) bestätigt. Ohne Annahme der Geschäftsbedingungen lässt sich das Formular nicht absenden.
Die Annahme, ihren genauen Zeitpunkt (Zeitstempel), die Kennung der angenommenen AGB-Fassung sowie die technischen Daten der Übermittlung hält der Anbieter in der eingehenden E-Mail fest und bewahrt sie auf.
Der Vertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten der Parteien zustande kommen, insbesondere wenn der Anbieter die Arbeit auf Wunsch des Kunden beginnt oder der Kunde die ausgestellte Anzahlungsrechnung bezahlt.
4. Entgelte und Zahlungsbedingungen
Die konkreten Beträge enthält das Angebot. Die genannten Entgelte sind Nettoentgelte; die Umsatzsteuer verrechnen wir nach den jeweils geltenden Vorschriften, bzw. bei einem Unternehmen, das kein slowakischer Steuerpflichtiger ist, erfolgt die Verrechnung im Reverse-Charge-Verfahren.
Das Monatsentgelt ist während der Vertragslaufzeit auch dann fällig, wenn der Kunde die Leistung vorübergehend nicht in Anspruch nimmt.
5. Inhalt des Monatsentgelts
Das monatliche Betriebsentgelt umfasst Hosting, Domainentgelt und -verwaltung, das SSL-Zertifikat, die Wartung der Basis-SEO sowie monatlich 3 Inhaltsaktualisierungen und 3 kleinere Design-Änderungen.
Änderungen über das Monatskontingent hinaus rechnet der Anbieter im Einzelfall zu einem vorab vereinbarten Satz ab. Ein nicht genutztes Monatskontingent wird nicht in den Folgemonat übertragen.
6. Zahlungsverzug
Geht ein fälliges Entgelt auch innerhalb von 8 Tagen nach der Zahlungsfrist nicht ein, sendet der Anbieter per E-Mail eine Zahlungserinnerung mit einer weiteren Nachfrist von 8 Tagen.
Verstreicht auch die Nachfrist erfolglos, kann der Anbieter die Betriebsleistungen (Hosting, Domainverwaltung und Wartung) bis zur vollständigen Begleichung des Rückstands aussetzen. Während der Aussetzung ist die Website nicht erreichbar. Die Aussetzung berührt die Zahlungspflicht nicht und gilt nicht als Kündigung des Vertrags durch den Anbieter.
Ein Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen gilt als wesentliche Vertragsverletzung und berechtigt den Anbieter zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag. In diesem Fall erfolgt die Übergabe des Quellcodes erst nach vollständigem Ausgleich der Schuld.
7. Vertragsdauer und ordentliche Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann ihn schriftlich (per E-Mail) und ohne Angabe von Gründen kündigen.
Die Kündigung wird zum letzten Tag des auf den Meldemonat folgenden Kalendermonats wirksam. Bei einer Kündigung etwa am 21. Juni besteht die Leistung, und damit auch die Zahlungspflicht, bis zum 31. Juli.
Während der Kündigungsfrist erbringt der Anbieter die Leistung unverändert und der Kunde zahlt die verbleibenden Monatsentgelte.
8. Außerordentliche Kündigung
Jede Partei kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei den Vertrag wesentlich verletzt und dies trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb von 8 Tagen behebt.
Der Anbieter kann insbesondere bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen mit sofortiger Wirkung kündigen oder wenn der Kunde auf der Website Inhalte veröffentlichen will, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder den guten Ruf des Anbieters gefährden.
9. Übergabe der Website und des Quellcodes
Sofern der Kunde keinen fälligen Rückstand hat, übergibt der Anbieter dem Kunden nach Beendigung des Vertrags, aus welchem Grund auch immer, spätestens innerhalb von 14 Tagen den statischen Quellcode der Website (HTML, CSS, JavaScript und das zugehörige Bildmaterial).
Nicht umfasst sind der Quellcode der Systeme für mehrere Kunden (Buchungssystem, Newsletter-Versand, Administration), die serverseitige Infrastruktur, von Dritten lizenzierte Elemente (Schriften, Bilddatenbanken, externe Dienste) sowie die Entwicklungs-, Build- und Betriebswerkzeuge.
Eine auf den Namen des Kunden registrierte Domain überträgt der Anbieter auf Wunsch nach Ablauf der Kündigungsfrist zu einem anderen Anbieter und wirkt beim Export der Daten aus dem Hosting mit.
10. Geistiges Eigentum
Die fertige Website und der Quellcode sind bis zur vollständigen Zahlung des Entgelts geistiges Eigentum des Anbieters. Nach vollständiger Zahlung des Entgelts und Beendigung des Vertrags erwirbt der Kunde ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht am übergebenen statischen Quellcode für seinen geschäftlichen Zweck.
Elemente von Dritten (Schriften, Bilddatenbanken, Softwarebibliotheken) dürfen nach ihren eigenen Lizenzbedingungen genutzt werden. Vom Kunden bereitgestellte Inhalte (Text, Logo, Fotos) bleiben Eigentum des Kunden; der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, sie auf der Website zu verwenden, und stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
11. Haftung
Der Anbieter ist um die laufende Erreichbarkeit der Website bemüht, übernimmt eine konkrete Verfügbarkeitsstufe (SLA) jedoch nur in einer gesonderten Vereinbarung. Er haftet nicht für Ausfälle durch Fehler des Hosting-, Domain- oder eines anderen externen Anbieters, durch höhere Gewalt oder durch Ursachen aus dem Bereich des Kunden.
Die Schadenshaftung des Anbieters ist auf die Höhe des Betriebsentgelts für den betreffenden Monat beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Ansprüche Dritter.
Für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Website-Inhalte haftet der Kunde.
12. Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die aus der Fußzeile erreichbare Datenschutzerklärung. Zweck des beim Ausfüllen des Projekt- und Rechnungsformulars entstehenden Annahmeprotokolls ist der Nachweis des Vertragsschlusses und die Erfüllung der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht.
13. Änderung der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen einseitig zu ändern. Über die Änderung informiert er den Kunden mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail. Nimmt der Kunde die Änderung nicht an, kann er den Vertrag bis zum Tag des Inkrafttretens nach den Regeln der ordentlichen Kündigung kündigen.
Die jeweils gültige Fassung ist auf dieser Seite verfügbar, gekennzeichnet mit dem Datum des Inkrafttretens und einer Versionskennung.
14. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
Für den Vertrag und diese Bedingungen gilt das Recht der Slowakischen Republik, insbesondere das Handelsgesetzbuch (513/1991 Zb.), bei einem Verbrauchervertrag das Bürgerliche Gesetzbuch und die Verbraucherschutzvorschriften.
Die Parteien beheben Streitigkeiten vorrangig einvernehmlich. Bleibt dies erfolglos, entscheidet das nach dem Sitz des Anbieters zuständige slowakische Gericht. Ein Verbraucher kann sich auch an die Slowakische Handelsinspektion (SOI) und an die außergerichtliche Verbraucherstreitbeilegung wenden.
15. Schlussbestimmungen
Diese Bedingungen treten am oben genannten Tag in Kraft. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Die AGB sind auf Slowakisch, Ungarisch und Deutsch verfügbar. Bei Auslegungsunterschieden ist im Hinblick auf das anwendbare Recht die slowakische Fassung maßgeblich.